< 1 | 2 > Ladungssicherung: Wer ist  verantwortlich? "Der Fahrer bestätigt  mit seiner Unterschrift,  dass er die alleinige Verantwortung  für die ordnungsgemäße  Ladungssicherung übernimmt."   Diese oder ähnliche  Formulierungen  stehen auf vielen Lieferscheinen.  Der Verlader ist dann der Meinung, dass er nicht (mehr) für die Ladungssicherung  verantwortlich   sei - das allerdings  ist ein fataler Irrtum. Der Fahrer ist nicht allein verantwortlich. Grundsätzlich gilt, dass jeder, der mit der Verladung  von Gütern betraut ist, auch für eine sachgerechte Ladungssicherung verantwortlich zeichnet. Der Verlader,  der Fahrer,  der Fahrzeughalter sowie der Absender und der Frachtführer stehen somit in der Pflicht, Ladungssicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Gesetzliche  Vorgaben Die gesetzliche Vorgabe beschreibt sehr exakt das Ziel der Ladungssicherung, eine Aussage zur Verantwortlichkeit enthält sie nicht. § 22 Absatz 1 StVO "Die Ladung einschließlich  Geräte  zur Ladungssicherung  sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung  oder plötzlicher Ausweichbewegung  nicht verrutschen, umfallen,  hin- und  herrollen,  herabfallen oder  vermeidbaren Lärm erzeugen  können.  Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. " In den Text des § 22 Abs. 1 der StVO wurde  keine einschränkende  Bestimmung des verantwortlichen  Personenkreises  aufgenommen.    Daraus  folgt, dass die mit dem Ladevorgang verbundenen Pflichten weiterhin jede der daran beteiligten  Personen treffen  sollte  (Quelle: Oberlandesgericht    Gelle). Der § 22 StVO richtet sich somit nicht nur an den Fahrer des Fahrzeuges,   sondern an jeden, der für die ordnungsgemäße     Verstauung   der Ladung verantwortlich ist, insbesondere aber an denjenigen,  der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug  beladen hat. Verantwortlich ist hier der "Leiter der Ladearbeit" (Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart). Diese Person muss eigenverantwortlich   handeln  können  und  sie muss das Recht haben, die Beladung ungeeigneter  oder  nicht  ausreichend ausgerüsteter Fahrzeuge   abzulehnen. Rechtsprechung Das OLG Stuttgart schrieb schon 1982 die Verantwortlichkeit des Verladers für die Durchführung der Ladungssicherung fest. Hiernach ist neben dem Fahrerauch der "Leiter der Ladearbeit" für die verkehrssichere Verstauung der Ladung verantwortlich. Das Urteil besagt, dass der Verlader  neben dem Fahrer  für  die Ladungssicherung gemäß § 22 StVO verantwortlich ist - und es hat Bestand. Quelle: OLG Stuttgart vom 27.12.1982 Az.: 1 Ss 858/82. Das OLG Celle  hat mit seinen Beschlüssen vom 11.09.2006, Az..: 222  Ss 280/06 und vom 28.02.2007, Az..:  322 Ss 39/07, das Urteil des OLG Stuttgart wie folgt bestätigt: "Die entscheidende Rechtsfrage ist durch das OLG Stuttgart bereits zutreffend entschieden worden. Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung bestehen nicht. Das Analogieverbot ist erkennbar nicht betroffen, da ein Verstoß gegen § 22 StvO nach dessen Wortlaut gerade nicht an die Fahrer- oder Haltereigenschaft geknüpft ist." Das Bundesverfassungsgericht   hat in der 2. Kammer  des Zweiten Senats  am 28. November  2007 einstimmig   beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde des betroffenen Verladers gegen den Beschluss des OLG Gelle nicht zur Entscheidung angenommen wird (2 BvR791/07). Diese Entscheidung ist unanfechtbar und stellt  somit  eine Bestätigung  der Rechtsprechung    des OLG Gelle und des OLG Stuttgart dar - mehr geht nicht!   Wer ist denn der Verlader Die Verantwortlichkeit des Verladers für die Ladungssicherung  nach §22 Abs. 1 StVO kann durchaus unterschiedlich bewertet werden. Das verladende  Unternehmen  wird, ähnlich wie im Gefahrgutrecht, in dem Urteil des OLG Stuttgart in der Verantwortung gesehen. Die Pflicht zur Wahrnehmung dieser Verantwortung kann allerdingsauf eine nachgeordnete Person übertragen werden. Dieser "Leiter der Ladearbeit" , der möglichst schriftlich als "Beauftragte Person" gemäß § 9 OWiG benannt werden sollte, handelt dann für das Unternehmen. Wurde keine verantwortliche  Person innerhalb der Verladerfirma  benannt, greift die Verantwortung des Vorgesetzten bis hin zur Geschäftsleitung.  Das bedeutet,  dass die Geschäftsleitung  für die Ladungssicherung voll verantwortlich  ist, wenn sie die Pflicht zur Wahrnehmung nicht auf eine geeignete nachgeordnete Person übertragen hat. Somit kann auch ein Geschäftsführer belangt werden, der innerhalb des Unternehmens für die betriebliche Organisation im Zusammenhang mit der Verladetätigkeit zuständig ist. In dieser Funktion hat er nämlich die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen für die Kontrolle der Verladungen zu treffen (§ 130 OWiG) Tut er dies nicht, kann ihm wegen der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen ein Verstoß gegen die Vorschriften zu Ladungssicherung gemäß § 22 Abs. 1 StVO vorgeworfen werden. Die verladende   Person, also der Kranfahrer, der Staplerfahrer oder der Mann mit der Sackkarre  kann ebenfalls  verantwortlich sein, so die Aussage einiger namhafter Juristen. Diese Möglichkeit  besteht  durchaus, zumindest dann, wenn diese Person eigenverantwortlich  handeln kann. Alles  Fehlurteile,   auch diese Meinung wird immer noch von einigen Juristen vertreten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle hätten sich geirrt und das Bundesverfassungsgericht lehnt sowieso über 90% aller Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ab. Eine durchaus interessante Meinung, noch interessanter dürfte allerdings das Gespräch mit dem Mandanten werden, wenn dieser dann doch vor Gericht verurteilt werden sollte. Mögliche Rechtsfolgen für den Fahrer und den Verlader Mangelhaft gesicherte Ladung ist gefährlich, das gilt für die anderen Verkehrsteilnehmer und für das Punktekonto des Fahrers und des Verladers. Die Rechtsfolgeneiner mangelhaft gesicherten Ladung sind zwar nach der Schwere des Verstoßes gestaffelt, die möglichen Folgen für die Betroffenen sind aber in jedem Fall gravierend. Der Fahrer hat auch Rechte Weil die Rechtsfolgen so gravierend sind, sollte jeder Fahrer den Ablauf eines Bußgeldverfahrens kennen. Ablauf eines Bußgeldverfahrens: o Der Fahrer muss vor Ort über seine Rechte belehrt werden. o Der Fahrer braucht bei der Kontrolle keine Aussage zum Vorwurf machen und er hat das Recht, einen Anhörbogen zu verlangen. o Der Anhörbogen wird zugeschickt und er enthält den erhobenen Vorwurf. Jetzt ist es möglich, schriftlich  dazu Stellung zu nehmen, hierbei kann man sich anwaltlich beraten lassen.           o Der Anhörbogen muss innerhalb der vorgegebenen Frist zurückgeschickt  werden. o Jetzt wird entschieden, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob der Fahrer einen Bußgeldbescheid erhält. o Wird der Bußgeldbescheid zugeschickt ist es möglich, ihn zu bezahlen oder schriftlich  dagegen Einspruch einzulegen. Selbstverständlich kann man sich auch jetzt anwaltlich beraten lassen. Der Bußgeldbescheid mit dem Einspruch muss innerhalb einer vorgegebenen Frist zurückgeschickt  werden. o Jetzt wird entschieden, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. o Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, findet diese grundsätzlich vor dem Gericht statt, in dessen Zuständigkeitsbereich  sich der Vorfall ereignet hat. o In der Gerichtsverhandlung wird über den Vorwurf entschieden. Lösungsansätze Fahrer und  Verlader sind  gut  beraten, wenn sie ihre Verantwortung für die Ladungssicherung akzeptieren. Weiterhin gilt es, das Organisationsverschulden zu minimieren. Dies kann durch das Erstellen von Verladeanweisungen geschehen, auf deren Basis dann das Verladepersonal geschult wird. Wichtig ist es auch, Kontrollen durchzuführen, denn die  Durchführung der  Ladungssicherung muss nicht durch den Verlader selbst erfolgen. Wenn die Ladung durch den Fahrer gesichert wird, sollte der Verlader dies aber zu seiner eigenen Sicherheit überprüfen. Notfalls hat er dem Fahrer Anweisungen zur richtigen Ladungssicherung zu erteilen. Aber auch die Vorgesetzten sollten ihre Mitarbeiter im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig kontrollieren. Die Dokumentation der durchgeführten Ladungssicherung aber auch der Kontrolle der eigenen Mitarbeiter runden, auch wenn es nichts zu beanstanden gibt, dieses Maßnahmenpaket ab. Fazit: Das folgende Zitat aus einem Informationsschreiben des Bundesverbandes Güter- kraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bringt die Sache auf den Punkt: Das Oberlandesgericht Gelle hat die Verantwortlichkeit  des Verladers für die Ladungssicherung  ein­ deutig  festgeschrieben. Es bestätigte einen Bußgeldbescheid gegen den Geschäftsführer eines Stahl­ werks, der dort für den Bereich der Ladungssicherung zuständig ist, zu einer Geldbuße wegen Unter­ lassens einer erforderlichen Aufsichtsmaßnahme. Zu den Pflichten des Verladers gehört danach auch die Pflicht zur Ladungssicherung.  Damit kann von einer gefestigten  Rechtsprechung  ausgegangen werden, die die Pflicht des Verladers zur Aufsicht über die Ladungssicherung  festschreibt  und auch die Geschäftsleitung der Verladerbetriebe über §130 OWiGin die Verantwortung nimmt. Dem ist nichts hinzuzufügen.    Partner :  ______________________ Wählen Sie ihre Sprache choose your language GLL Gefahrgut Ladungssicherung & Logistic GmbH - Ulzburger Strasse 42b - 22399 Hamburg - Tel.: +49 (0)40 3596 1914 - Fax: +49 (0)40 3596 0864